Vertrauensfragen zur Bundestagswahl (Spoiler-Alert)

Endlich Wahlkampf. Nach einer gefühlten Ewigkeit von 16 Jahren und einzigartigen politischen Höhepunkten wie der Berateraffäre (Ursula von der Leyen - CDU), dem Glyphosat-Solo (Christian Schmidt – CSU), „linksradikale Kräfte in der SPD“ (Hans-Georg Maßen – CDU), Masken-Deals (Georg Nüßlein – CSU, Nikolas Löbel - CDU), Augustus Intelligence (Philipp Amthor - CDU), Wirecard, der humanitären und politischen Katastrophe in Afghanistan (Annegret Kramp-Karrenbauer – CDU und Heiko Maas – SPD) sowie den Ungereimtheiten rund um den Cum-Ex Skandal im Zusammenhang mit der Hamburger Warburg Bank und dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Um es kurz zu machen, eigentlich hätten diese und andere Ereignisse in den vergangenen Jahren der einheimischen Riege amtierender Popstars ein Quell der Inspiration für jede Menge fulminanter Protestsongs sein können. Diese aber hielten sich merklich zurück. Vor drei Jahren war es gerade mal YouTuber Rezo, der, der Mittelmäßigkeit der politischen Mitte überdrüssig, sich aus der Deckung wagte und eindeutig Stellung bezog. Danger Dans Achtungserfolg „Alles von der Kunstfreiheit gedeckt“ darf natürlich auch nicht unerwähnt bleiben, obgleich eine antifaschistische Haltung jedem aufrechten Demokraten und jeder Demokratin zu eigen sein sollte.
Aber ausgerechnet jener Danger Dan hadert ein wenig mit den hiesigen Parteien und dem was Demokratien inklusive der Kunstfreiheit von totalitären Systemen unterscheidet. So äußerte der Musikant unlängst in der ZDF-Kultursendung Aspekte vom 17.September, was er sich „wünsche für die Welt, was meine politischen Ideen sind, das ist nicht wählbar in irgendeiner Partei. Also wenn es zum Beispiel um Klimawandel geht, bin ich der Meinung wir brauchen in der Welt, in der ökologische und ethische Prinzipien mehr wiegen als ökonomische und das steht in keinem Parteiprogramm und das ist auch nicht reformierbar und wählbar.

Während die Aussage von Danger Dan somit vermuten lässt, dass sein Vertrauen in die zur Wahl antretenden Parteien und Politiker:innen nicht gerade von Zuversicht geprägt ist, setzt immerhin Herbert Grönemeyer per Social Media einen Wahlaufruf ab.

Die repräsentative Demokratie hat es derzeit nicht leicht. Die globalen und lokalen Herausforderungen sind zahlreich und durchaus ernsthafter Natur. Dessen sind sich auch Politiker:innen bewusst, die sich insbesondere im Hinblick auf die Vertrauensfrage so ihre Gedanken machen. Für den schwer gebeutelten Kultur- und vor allem den des freiwirtschaftlichen Musikbetriebs wagt nun die SPD einen entsprechenden Vorstoß, der zumindest Aufmerksamkeit verdient.
Dr. Carsten Brosda ist nicht nur der Vorsitzende des Kulturforum der SPD, sondern auch Senator der Hamburger Behörde für Kultur und Medien. Unlängst hat Brosda mit SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz einen Grundsatzartikel in der Wochenzeitung Die Zeit veröffentlicht. Unter der Überschrift „Kulturpolitik der SPD - Für den Schulterschluss von Geist und Macht“ kündigen die beiden an, nach der Bundestagswahl ein bundesweites Kulturplenum zu realisieren. Ihr Vorhaben begründen sie unter anderem damit, „dass in den vergangenen Monaten vielerorts in der Kultur das bittere Gefühl gewachsen ist, dass Politikerinnen und Politiker nicht genau verstanden hätten, welche Folgen epidemiologisch notwendige Entscheidungen kulturell haben können.“

Für politisch Interessierte sie an dieser Stelle angemerkt, dass jener dieser Carsten Brosda, Achtung Spoiler Alarm, ein mutmaßlich potentieller Kandidat für das Amt des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist. Für politisch Desinteressierte sei ebenfalls erwähnt, dass Brosda (46) nicht unbedingt dem klassischen Profil gängiger Kulturpolitikerinnen entspricht, bemüht er immer wieder mal Songzitate von Bob Dylan, Warren Zevon oder Nick Lowe via Twitter zu verbreiten. Zweifelsohne Old School Repertoire, dennoch nahm sich Brosda Zeit, schriftlich einige Fragen zur aktuellen und zukünftigen Kulturpolitik für Höme - Für Festivals zu beantworten, deren Antworten sich wie folgt lesen:

Das Triell kam ebenso wie der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ohne das Thema „Kultur“ aus. Was sagt das über den gesellschaftlichen Stellenwert der Kultur als Wahlkampfthema aus?
Das kann bedeuten, dass sich die Parteien in der Kulturpolitik so einig sind, dass eine Differenz durch den Wahl-O-Mat nicht auszumachen wäre. Das glaube ich aber nicht. Wahrscheinlicher ist, dass sich Kunst und Kultur noch lauter zu Wort melden und ihre Relevanz deutlicher machen müssen. Viel zu oft erscheinen in der Öffentlichkeit andere Themen wichtiger.

In dem Beitrag "Für den Schulterschluss von Geist und Macht" heißt es unter anderem, dass es in der SPD "konkrete politische Ideen und Konzepte" gibt, das "Vertrauen zwischen Kunst und Politik wiederherzustellen."
Wie und wann wollen Sie diese vertrauensbildenden Maßnahmen angehen?
Als Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie habe ich mir das bereits zur Aufgabe gemacht und den Diskurs auf unterschiedlichen Ebenen befördert. Selbstverständlich leitet mich das auch bei der Arbeit als Kultursenator in Hamburg.

Hierzu ist es notwendig, mit den Künstlerinnen und Künstlern und den Kultureinrichtungen im ständigen Austausch zu stehen und die Arbeit darauf auszurichten, die freie Entwicklung von Kunst und Kultur zu befördern.
Ganz praktisch kann man das an den Hilfen in der Corona Zeit deutlich machen. Uns war es immer wichtig, die Hilfen genau so auszugestalten, dass sie passgenau auf die schwierige Situation der Künstlerinnen und Künstler ausgerichtet sind. In Hamburg haben wir im Dialog mit den Künstlerinnen und Künstlern und den Verbänden daher gleich zu Beginn der Pandemie Hilfsmaßnahmen entwickelt. Auf diesen guten Erfahrungen haben wir dann auch insbesondere zusammen mit dem Bundesfinanzministerium unter Olaf Scholz den Sonderfonds Kultur auf die Schiene gesetzt.

Würden Sie sagen es war ein politischer Fehler seitens der Bundesregierung, den Soloselbstständigen in der Kultur- und Kreativbranche im Zuge der Pandemie lediglich den 'vereinfachten Zugang' zu Hartz IV zu bieten, während börsennotierten Unternehmen selbst im Krisenjahr 2020 dank Kurzarbeitergeld und sonstigen Hilfsmaßnahmen sogar in der Lage waren ihren Aktionär:innen statthafte Dividenden zu zahlen?
Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung war wichtig, aber er war ja nicht das einzige, was an Hilfen entwickelt worden ist. Es gab sehr früh diverse Hilfsprogramme der Länder und aktuell den 2,5 Milliarden schweren Sonderfonds Kultur des Bundes, der auch Künstlerinnen und Künstlern zu Gute kommt, indem Kunst und Kultur auch unter Corona Bedingungen wieder ermöglicht wird. Nicht zuletzt war das Kurzarbeitergeld auch für viele Kulturbetriebe und ihre Angestellten ein Segen.

Wir brauchen zum Beispiel eine Möglichkeit für Solo-Selbstständige sich solidarisch gegen Phasen des Einkommensausfalls zu versichern.

In der Praxis des Sonderfonds zeigt sich nun, dass komplexe Ausschluss- oder Förderkriterien dazu führen, dass potentielle Nutznießer:innen dieses Förderinstrument gar nicht erst in Anspruch nehmen können oder wollen. So sollen freiwirtschaftliche Konzertveranstalter:innen im Zusammenhang mit dem Ausfallfond einen Eigenanteil in Höhe von 20 Prozent aufbringen, was sich aber die wenigsten Unternehmen nach anderthalb Jahren der Pandemie-bedingten Einschränkungen überhaupt leisten können. Selbst in ihrem Beitrag in der Zeit findet sich der Satz "Politik hat sich zu oft zu sehr auf das Funktionieren der Systeme konzentriert."

Ist diese Erkenntnis nicht sogar entscheidend dafür, dass es mehr als nur ein Kulturplenum braucht, um systemische Fehler zu korrigieren und zu beheben?
Das Kulturplenum soll helfen, Förderstrukturen besser aufeinander abzustimmen. Es ist ein Baustein einer Bundeskulturpolitik, die nicht nur auf Förderung guckt, sondern kreativwirtschaftliche Ordnungspolitik mit in den Blick nimmt. In Hamburg haben wir das seit längerem in einer Behörde unter einem Dach und es ermöglicht uns, viel präziser nicht nur zu fördern, sondern Rahmenbedingungen zu gestalten. Aus diesen Gesprächen mit der Branche ist auch die Idee des Sonderfonds entstanden. Bei solchen neuen Instrumenten ist es wichtig, dass auch agil nachgesteuert werden kann, wenn etwas noch nicht so funktioniert, wie es zunächst alle – auch die beteiligten Branchenvertreterinnen und -vertreter – gedacht haben. Aktuell kommen die sich schnell ändernden Bedingungen und neue Optionen wie 2G/3G-Wahlmodelle noch hinzu.

Bündnis 90/Die Grünen können sich über eine Wahlempfehlung im Rahmen der Kampagne "#diesmalgruen" mit Mitwirkenden wie Balbina, Bela B., Judith Holofernes oder Tiefschwarz freuen. Offenbar findet der "Schulterschluss zwischen Politik und Kultur" bei den Grünen derzeit schon statt, während die SPD diesen erst nach der Wahl mit einem "bundesweites Kulturplenum" realisieren will.

Was sagt es über die Politik der SPD, wenn prominente Protagonist:innen aus der Popkultur sich eher für die Grünen anstatt für die SPD aussprechen?
Naja, natürlich gibt es wie in der Gesamtbevölkerung auch, unter Künstlerinnen und Künstlern unterschiedliche politische Präferenzen. Ich sehe durchaus viel Unterstützung für das sozialdemokratische Zukunftsprogramm und für unseren Kandidaten Olaf Scholz.
hat auch in diesem Wahlkampf viele engagierte Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Kultur, der Wissenschaft und der Gesellschaft gesammelt. Das ist ein toller Rückenwind, der eine Tradition hat, die bis zu Willy Brandt zurückreicht. Mit dem Kulturforum der Sozialdemokratie, das ich leiten darf, haben wir darüber hinaus einen beinahe einzigartigen Raum des Austauschs zwischen Politik und Kunst. Kann der noch enger und intensiver werden? Auf jeden Fall. Aber er existiert kontinuierlich.

Bündnis 90/ Die Grünen hat nicht nur mit Angeboten wie der Gewährung eines Existenzgeldes für Künstler:innen und Kreative in Höhe von 1.180 Euro (Baden-Württemberg) bereits gezeigt, dass sie im Bezug auf Hilfen für diese Klientel auf eine pragmatische Politik setzen. Ebenso hat auch die Partei Die Linke diese Variante der Hilfe in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Im Wahlprogramm der SPD indes heißt es unter anderem zur "besseren sozialen Sicherung von freischaffenden Künstler*innen werden wir Mindestgagen und Ausstellungshonorare fest etablieren." Für den Bereich der institutionell geförderten Kulturbetriebe gewiss ein guter Vorschlag, für den Bereich der nichtgeförderten Kulturbranche eher eine Herausforderung.

Fehlt es innerhalb der SPD an Verständnis und Kenntnis für die kleinteiligeren und nichtgeförderten Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft oder wie sonst kommen derartige Forderungen ins Wahlprogramm ihrer Partei?

Und ich nehme es auch durchaus so wahr, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in diesen Branchen daran ein großes Interesse haben. Dass es nicht sein kann, dass künstlerische Freiheit mit Prekarität bezahlt werden muss, gilt überall. Gerade im Kulturbereich bedeutet das, dass wir auch Fördersysteme so ausgestalten müssen, dass die Bezahlung anständiger Gagen möglich ist. Das ist auch eine Grundlage dafür, dass soziale Sicherung funktioniert, die sich ja oft am Einkommen orientiert. Wenn wir wollen, dass hier alle Solo-Selbstständigen besser abgesichert sind, dann muss ihre Arbeitsleistung auch angemessen honoriert werden, ganz gleich ob es ein gefördertes oder ein nicht gefördertes Projekt ist. Im Übrigen: Wer ein Grundeinkommen für Künstlerinnen und Künstler fordert, der fordert auch, dass der Staat festlegen muss, wer bezugsberechtigter Künstler oder bezugsberechtigte Künstlerin ist. Mit meiner Vorstellung von der Freiheit der Kunst geht das nicht zusammen.